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Neußner – INSO § 135 – Gesellschafterdarlehen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 135 Gesellschafterdarlehen
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung
  • 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
  • 2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(3) 1Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. 2Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.
(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Literatur: Altmeppen, Ist das besicherte Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren der Gesellschaft subordiniert oder privilegiert?, ZIP 2013, 1745; Altmeppen, Wie lange noch gilt das alte Kapitalersatzrecht? Untragbare Verwirrung um das Übergangsrecht, ZIP 2011, 641; Altmeppen, Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern, NZG 2010, 401; Bangha-Szabo, Zur Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, ZIP 2013, 1058; Bauer, Die doppelnützige Treuhand in der Restrukturierungspraxis, ZInsO 2011, 1379; Bayer/Graff, Das neue Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMiG, DStR 2006, 1654; Bitter, Die Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach dem MoMiG, (§ 135 Abs. 3), ZIP 2010, 1; Bitter, Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen: ein spät entdeckter Zankapfel der Gesellschafts- und Insolvenzrechtler, ZIP 2012, 1998; Bormann/Urlichs, Kapitalerhöhungen im Cash Pooling – welche Erleichterungen bringt das MoMiG tatsächlich?, DStR 2009, 641; Dahl/Schmitz, Eigenkapitalersatz nach dem MoMiG aus insolvenzrechtlicher Sicht, NZG 2009, 325; Fischer, Zum Umgang des Grundpfandrechtsgläubigers mit § 135 Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 745; Gehrlein, Neuere Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung, DB 2013, 2843; Gehrlein, Anfechtung versus Sanierung- und Anfechtungsgefahren für Sanierungszahlungen, WM 2011, 577; Gehrlein, Das Eigenkapitalersatzrecht im Wandel seiner gesetzlichen Kodifikationen, BB 2011, 3; Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; Göcke/Henkel, Zur Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter sowie bei Zwangsverwaltung, ZInsO 2009, 170; Göcke/Rittscher, Cash-Pooling in Krise und Insolvenz, DZWIR 2012, 355; Gruschinske, Beendigung „kapitalersetzender“ Nutzungsverhältnisse vor Insolvenzeröffnung, GmbHR 2010, 179; Haas, Das neue Kapitalersatzrecht nach dem RegE-MoMiG, ZInsO 2007, 617; Habersack, Gesellschafterdarlehen nach MoMiG: Anwendungsbereich,. Tatbestand und Rechtsfolgen der Neuregelung, ZIP 2007, 2145; Hamann, Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 InsO-Replik auf Klinck/Gärtner, NZI 2008, 457, NZI 2008, 667; Heinze, Die (eigenkapitalersetzende) Nutzungsüberlassung in der GmbH-Insolvenz nach dem MoMiG, ZIP 2008, 110; Hirte, Die Neuregelung des Rechts der (früher: kapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), WM 2008, 1429; Holzer, Nutzungsüberlassung im Insolvenzverfahren, ZVI 2008, 369; Hölzle, Zur Durchsetzbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz – Erwiderung auf Bitter, ZIP 2013, 1497, ZIP 2013, 1992; Hölzle, Die Legitimation des Gesellschaftersonderopfers in der insolvenzrechtlichen Finanzierungsverstrickung, Zur Vermeidung von missbräuchlichen Finanzierungspraktiken im MoMiG, ZIP 2010, 913; Hölzle, Gibt es noch eine Finanzierungsfolgenverantwortung im MoMiG? Dogmatische Grundlagen und rechtspraktische Folgen für eine gesellschafterfinanzierte Nutzungsüberlassung auf Grundlage eines behavioural law and economics approach, ZIP 2009, 1939; Huber, Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform, in: Liber amicorum für Martin Winter, 2011, S. 261; Huber/Habersack, GmbH-Reform: Zwölf Thesen zu einer möglichen Reform des Rechts der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, BB 2006, 1; Klinck/Gärtner, Versetzt das MoMiG dem Cash-Pooling den Todesstoß?, NZI 2008, 457; Lauster, Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen von M&A-Transaktionen im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, WM 2013, 2155; Marotzke, Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäftsprivileg bei Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Transaktionen, ZInsO 2013, 641; Marotzke, Im Überblick: Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse im Spiegel der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 103, 108 ff, 135 Abs. 1 und Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 2073; Marotzke, Wahlrechte und Kommunikationspflichten im gesetzlichen Schuldverhältnis des § 135 Abs. 3 InsO, in: Festschrift für Hans Peter Runkel, 2009, S. 359; Marotzke, Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, ZInsO 2008, 1281; Müller, W., Der Geschäftsführer der GmbH und das Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, in: Liber amicorum für Martin Winter 2011, S. 487; Mylich, Kreditsicherheiten für Gesellschafterdarlehen – Stand der Dinge und offene Fragen. Die Folgen von BGH v. 18.7.2013 – IX ZR 219/11, ZIP 2013, 1579, für Praxis und Wissenschaft, ZIP 2013, 2444; Pentz, Abgetretene Forderungen aus Gesellschafterdarlehen und Zurechnung in der Insolvenz, GmbHR 2013, 393; Reinhard/Schützler, Anfechtungsrisiko für den Unternehmensverkäufer aus der Veräußerung von Gesellschafterdarlehen? – Zur Reichweite der Entscheidung des BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12, ZIP 2013, 1898; Rellermeyer/Gröblinghoff, Keine Ewigkeitsgeltung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz, Und andere Folgen einer widerspruchsfreien Auslegung des MoMiG-Übergangsrechts, ZIP 2009, 1933; Reuter, Die Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen im Cash-Pool: Explosive Massevermehrung nach § 135 InsO?, NZI 2011, 921; Rühle, Die Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in Zeiten des MoMiG, ZIP 2009, 1358; Schall, Crossborder-Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, ZIP 2011, 2177; Schall, Die Kapitalaufbringung der GmbH nach dem MoMiG, ZGR 2009, 126; K. Schmidt, Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht: Was hat sich geändert, in: Liber amicorum für Martin Winter, 2011, S. 601; K. Schmidt, Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727; Spliedt, MoMiG in der Instanz – ein Sanierungsversuch, ZIP 2009, 149; Thole, Konzernfinanzierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, ZInsO 2011, 1425; Zahrte, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Cash Pool – Untersuchung zur Behandlung revolvierender Kredite, NZI 2010, 596.

Übersicht

I. Neuregelung1 II. Insolvenzrechtlicher Anwendungsbereich5 III. Anfechtung von Gesellschaftersicherung und -befriedigung (Abs. 1)7 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich7 2. Anfechtung von Sicherungen (Abs. 1 Nr. 1)9 a) Rechtshandlung9 b) Anfechtungszeitraum und weitere Anfechtungsvoraussetzungen13 c) Bedeutung und Verhältnis zu anderen Vorschriften15 3. Anfechtung von Befriedigungen (Nr. 2)17 a) Rechtshandlung17 b) Anfechtungsgegner19 c) Weitere Anfechtungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen20 d) Bedeutung und Verhältnis zu anderen Vorschriften25 4. Beweislast27 IV. Anfechtung der Befriedigung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen (Abs. 2)29 1. Normzweck29 2. Anfechtbare Rechtshandlung30 3. Gesellschaftersicherheit33 V. Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter (Abs. 3)36 1. Normzweck36 2. Voraussetzungen37 3. Aussonderungssperre41 4. Ausgleichszahlung42 5. Grundpfandgläubiger und Doppelinsolvenz45 VI. Übergangsrecht46

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