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Huber – INSO § 140 – Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.
(2) 1Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. 2Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.
(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
Literatur: Amann, Voraussetzungen und Wirkungen der Anfechtung von Grundstückskaufverträgen durch Gläubiger des Verkäufers, DNotZ 2010, 246; Berger, Der Zeitpunkt des anfechtungsrechtlichen Wirksamwerdens eines Pfandrechts zur Sicherung künftiger Forderungen, NZI 2007, 566; G. Fischer, Der maßgebliche Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung, ZIP 2004, 1679; Gerhardt, Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei mehraktigem Rechtserwerb, in: Festschrift für Günter Greiner, 2005, S. 31; Gehrlein, Der Zeitpunkt der Vorname der Rechtshandlung bei Anfechtung einer Forderungsabtretung, ZInsO 2013, 1169 (ergänzter Beitrag aus FS Haarmeyer, 2013, S. 65); Nobbe, Lastschriften in der Insolvenz des Schuldners – Vorhang zu, alle Fragen offen?, ZIP 2012, 1937; v. Ohlshausen, Die verfehlte und überflüssige Anwendung des § 140 Abs. 3 InsO auf aufschiebend bedingte oder befristete Forderungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ZIP 2010, 2073; v. Ohlshausen, Die erstaunliche Karriere des § 140 Abs. 3 InsO in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, KTS 2009, 481; Raebel, AntragsAntragsrücknahmerücknahme statt Insolvenzanfechtung – ein Schlusspunkt?, ZInsO 2002, 954; Scherer, Insolvenzanfechtung bei eintragungspflichtigen Rechtsgeschäften, ZIP 2002, 341.

Übersicht

I. Normzweck und Gegenstand1 II. Vornahme der Rechtshandlung (Abs. 1)2 1. Grundsatz2 2. Mehraktige Rechtshandlungen4 III. Rechtsgeschäfte mit Registereintrag (Abs. 2)7 1. Regelungsbereich7 2. Zeitpunkt der Vornahme nach Satz 1 und Satz 28 3. Insolvenzanfechtung10 IV. Bedingte oder befristete Rechtshandlung (Abs. 3)13 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung13 2. Bedingte Rechtshandlung14 3. Befristete Rechtshandlung16 V. Beweislast17

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