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Huber – INSO § 143 – Rechtsfolgen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 143 Rechtsfolgen
(1) 1Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. 2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
(2) 1Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. 2Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) 1Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. 2Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. 3Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.
Literatur: Baumert, Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog, NZI 2014, 106; Bitter/Heim, Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem – Der Fall Phoenix, ZIP 2010, 1569; Blank, M. J. W./Blank, M., Der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach IFG bei fiskalischem Handeln der Behörde zur Vorbereitung einer Anfechtung, ZInsO 2009, 1881; Bork, Grundtendenzen des Insolvenzanfechtungsrechts, ZIP 2008, 1041; Cranshaw, Grenzüberschreitende Anfechtungsklagen, ZInsO 2012, 1237; Gaul, Rangfolge und Rangsicherung unter Befriedigung suchenden konkurrierenden Anfechtungsgläubigern, in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 425; Fridgen, Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung, (Diss.) 2009; Gaul, Sicherung der Gläubiger- und Insolvenzanfechtung durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, KTS 2007, 133; Gelpcke/Hellstab/Wache/Weigelt, Der Prozesskostenhilfeanspruch des Insolvenzverwalters, 2007; Gerhardt, Besondere prozessuale Zulässigkeitsprobleme für eine Anfechtungsklage wegen Gläubigerbenachteiligung, in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 457; Graeber/Graeber, Möglichkeiten und Grenzen der Beauftragung von Dienstleistern durch Insolvenzverwalter, ZInsO 2013, 1056; Gundlach/Flöther, Neue Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen bestimmte Anfechtungsgegner, NZI 2009, 719; Hörmann, Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von (Anfechtungs-)Ansprüchen zu Gunsten der Insolvenzmasse, NZI 2008, 291; Huber, Keine Zuständigkeit des Familiengerichts für Insolvenzanfechtungsklagen, NZI 2013, 680; Huber, Indiztatsachen und ihre Beweiskraft im insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess, ZInsO, 2012, 53; Huber, Kein Rechtsweg für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger zum Sozialgericht, ZInsO 2011, 519; Huber, Grundwissen – Zivilprozessrecht: Einzelrichter- und Kammerzuständigkeit, JuS 2011, 114; Huber, Keine „Unschuldsvermutung“ im Anfechtungsrecht. Zur Anfechtung eines Prozessvergleichs über Werklohnanspruch und Mängelbeseitigungskosten in der späteren Insolvenz des Bauunternehmers, ZInsO 2008, 929; Huber, Behauptung nur vermuteter Tatsachen im Anfechtungsprozess, in: Festschrift für Walter Gerhardt, 2004, S. 379; Kirchhof, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Anfechtungsklagen, ZInsO 2008, 1293; Kreft, Der Rechtsweg für Insolvenzanfechtungsklagen, ZIP 2013, 241; Kreft, Zum Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen, ZInsO 2009, 578; Lorenz, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter unter Berücksichtigung der Berechnungsmethode des OLG Hamm, ZInsO 2010, 1078; Mock, Steine statt Brot? – Verfahrenskonzentration bei grenzüberschreitenden Insolvenzanfechtungsklagen und fehlende örtliche Zuständigkeiten, ZInsO 2009, 470; Ries, Warum vergisst der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe seine gesetzlichen Grundlagen(?), ZInsO 2010, 2382; Schmittmann, Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Finanzverwaltung anhand aktueller Rechtsprechung, ZInsO 2010, 1469; Schmittmann/Böing, Die Auskunft, der Rechtsweg und das Geheimnis – neue Erkenntnisse zu Auskunftsansprüchen gegenüber Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltung, InsBüro 2010, 15; Schmittmann/Kupka, Auskunftsansprüche gegen Sozialversicherungsträger nach dem Informationsfreiheitsgesetz und unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, NZI 2009, 367; Sterzinger, Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren, NZI 2008, 525; Zenker, Geltendmachung der Insolvenz- und Gläubigeranfechtung, NJW 2008, 1038; Tetzlaff, Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwaltern und Prozessfinanzierern, ZInsO 2011, 331.

Übersicht

I. Normzweck und Gegenstand1 II. Gerichtliche Geltendmachung2 1. Grundsätze2 2. Vorbereitung der Anfechtungsklage und Auskunftsanspruch4 3. Rechtsweg für Insolvenzanfechtungsklagen6 4. Klagearten9 5. Zuständigkeit10 6. Klageantrag und Klagebegründung (einschließlich Indiztatsachen)11 7. Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters und Alternativen14 8. Sicherung des Anfechtungsanspruchs16 III. Der Anspruch auf Rückgewähr (Abs. 1)17 1. Rückgewähr in Natur (Satz 1)17 2. Anspruch auf Wertersatz (Satz 2)19 3. Umfang der Rückgewähr (Satz 2)21 4. Unerlaubte Handlung und Verzug22 5. Beweislast23 IV. Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Leistung (Abs. 2)25 1. Voraussetzungen (Satz 1)25 2. Wegfall (Satz 2)27 3. Beweislast29 V. Sonderregelung für die Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 2 (Abs. 3)30 1. Anfechtungsgegner30 2. Erstattungsanspruch31 3. Ersetzungsbefugnis bei Sachsicherheiten37 VI. Steuerrecht38

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