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Graf-Schlicker – INSO § 184 – Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
(1) 1Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. 2War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen.
(2) 1Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. 2Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. 3Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. 4Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.
Literatur: Ahrens, Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273; Behr, Durchsetzung von Deliktsforderungen bei der Forderungspfändung und in Insolvenzverfahren, Rpfleger 2003, 389; Bils, Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – Der richtige Feststellungsantrag des Gläubigers nach § 184 InsO, ZInsO 2006, 1082; Bückl, Die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners, ZInsO 2005, 16; Eisner, Der isolierte Widerspruch des Schuldners gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung, NZI 2003, 480; Fahl/Winkler, Nicht insolvenzfeste Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 302 Nr. 1 InsO) – Risiken für privilegierte Insolvenzgläubiger im geltenden Recht, NZI 2010, 288; Fuchs, Die Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren – Problemlösung oder neue Fragen?, NZI 2002, 298; Graf-Schlicker/Remmert, Das Unternehmensinsolvenzrecht unter der Lupe – Änderungen und Zukunftsperspektiven, NZI 2001, 569; Grote, Aushebelung der dreijährigen Verjährungsfrist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung durch den BGH?, NJW 2011, 1121; Hain, Die unerlaubte Handlung im Insolvenzverfahren – Geklärte und ungeklärte Rechtsfragen, ZInsO 2011, 1193; Hattwig, Ungewissheit für Schuldner deliktischer Forderungen – Überlegungen zu § 184 InsO, ZInsO 2004, 636; Hattwig/Richter, Die Behandlung von Widersprüchen des Schuldners gegen eine durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, ZVI 2006, 373; Heinze, Behandlung von Forderungen aus Vorsatzdelikt im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, DZWIR 2002, 369; Henning, Aktuelles zu Überschuldung und Insolvenzen natürlicher Personen, ZInsO 2004, 585; Kahlert, Nochmals: Zum Widerspruch des Schuldners gegen den Haftungsgrund i. S. des § 302 Nr. 1 InsO, ZInsO 2007, 927; Kahlert, Beseitigung des Widerspruchs des Schuldners gegen den Haftgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren, ZInsO 2006, 409; Kehe/Meyer/Schmerbach, Anmeldung und Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – Teil 2, ZInsO 2002, 660; Mäusezahl, Die unerlaubte Handlung in der Insolvenz der natürlichen Person, ZInsO 2002, 462; Riedel, Deliktische Ansprüche in der Restschuldbefreiung, NZI 2002, 414; Riedel/Vogelmair, Widerspruch des Schuldners gegen eine angemeldete Insolvenzforderung, Rpfleger 2008, 339; Schmidt, R./Hampel, Eingehungsbetrug im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZVI 2009, 60; Schoppe, Nachhaftung für Deliktsforderungen im Anschluss an das Restschuldbefreiungsverfahren, ZVI 2004, 377, Smid, Einige Fragen des InsOÄndG und der weiteren Reparatur der InsO, DZWIR 2002, 221; Smid, Rechtsprobleme titelergänzender Feststellungsklagen, ZInsO 2011, 1327.

Übersicht

I. Regelungsinhalt1 II. Widerspruch des Schuldners2 III. Beseitigung des Widerspruchs4 1. Nicht titulierte Forderungen4 a) Feststellungsklage des Gläubigers (Abs. 1)4 b) Feststellungsklage des Gläubigers bei von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen (Abs. 1 analog)5 c) Klagegegner7 d) Zuständigkeit und Streitwert8 e) Keine Klagefrist9 2. Negative Feststellungsklage des Schuldners11 3. Titulierte Forderungen (Abs. 2)12 4. Nicht titulierte Forderungen i. S. des Absatzes 215 5. Steuer- und Sozialversicherungsforderungen16 6. Prozessaufnahme18 IV. Berichtigung der Tabelle19

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