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Graf-Schlicker – INSO § 270a – Eröffnungsverfahren
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 270a Eröffnungsverfahren
(1) 1Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,
  • 1. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
  • 2. anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
2Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind.
(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
Literatur: Ahrendt/Struck, Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, ZInsO 1999, 450; Brinkmann/Zipperer, Die Eigenverwaltung nach dem ESUG aus Sicht von Wissenschaft und Praxis, ZIP 2011, 1337; Buchalik/Kraus, Endlich Klarheit – Nur der Schuldner darf Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270a InsO begründen!, ZInsO 2012, 2330; Desch, Schutzschirmverfahren nach dem RegE-ESUG in der Praxis, BB 2011, 841; Frind, Wann ist (ein Ratschlag zur) Eigenverwaltung gerechtfertigt?, DB 2014, 165; Frind, Insolvenzgerichtliche Veröffentlichungsnotwendigkeiten bei der vorläufigen Sachwalterschaft, ZIP 2012, 1591; Frind, Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren, ZInsO 2012, 1099; Frind, Die Praxis fragt, „ESUG“ antwortet nicht, ZInsO 2011, 2249; Fölsing, Die Auswahl des Sachwalters in der Eigenverwaltung, ZInsO 2012, 2272; Geißler, Die Ermächtigung des Schuldners im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO – Systematik und Auswirkungen auf die Insolvenzgeldsicherung, ZInsO 2013, 531; Graf-Schlicker, Die Entwicklung des ESUG und die Fortentwicklung des Insolvenzrechts, ZInsO 2013, 1765; Horstkotte, Öffentliche Bekanntmachung der vorläufigen Sachwalterschaft nach ESUG durch das Insolvenzgericht? ZInsO 2012, 1161; Hölzle, Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren nach ESUG – Herausforderungen für die Praxis, ZIP 2012, 158; Hölzle, Die „erleichterte Sanierung von Unternehmen” in der Nomenklatur der InsO – ein hehres Regelungsziel des RefE-ESUG, NZI 2011, 124; Keller, Bedarf die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO der öffentlichen Bekanntmachung?, ZIP 2012, 1895; Klinck, Die Einzelermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in den Eigenverwaltungs-Eröffnungsverfahren nach §§ 270a und 270b InsO, ZInsO 2014, 365; Klinck, Die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eigenverwaltungs-Eröffnungsverfahren, ZIP 2013, 853; Marotzke, Masseschuldbegründungskompetenz des Schuldners im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren, DB 2013, 1283; Nöll, Masseschuldbegründung durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO – Schutzschirm zum Nulltarif?, ZInsO 2013, 745; Oppermann/Smid, Ermächtigung des Schuldners zur Aufnahme eines Massekredits zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes im Verfahren nach § 270a InsO, ZInsO 2012, 862; Pape, Entwicklungstendenzen bei der Eigenverwaltung, ZIP 2013, 2285; Pape, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZAP 2012, Fach 14, S. 629; Pape, Die Eigenverwaltung des Schuldners nach der Insolvenzordnung, in Kölner Schrift, 2. Aufl. 2000, S. 895; Pleister/Tholen, Zur Befugnis des Schuldners oder des vorläufigen Sachwalters zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren, ZIP 2013, 526; Prütting/Stickelbrock, Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters – aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung – zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 18.7.2002 – IX ZR 195/01, ZIP 2002, 1625; Seidl, Dailycer: Wer schützt das Insolvenzverfahren vor dem Richter?, ZInsO 2012, 2285; Undritz, Ermächtigung und Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten beim Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung, BB 2012, 1551; Vallender, Die Eigenverwaltung im neuen Gewand, GmbHR 2012, 445.

Übersicht

I. Normzweck und -inhalt1 II. Bestellung eines vorläufigen Sachwalters4 1. Fehlende offensichtliche Aussichtslosigkeit der Eigenverwaltung4 2. Auswahl des vorläufigen Sachwalters5 3. Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung des vorläufigen Sachwalters8 III. Wirkungen der Bestellung9 1. Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters9 2. Rechtsstellung des Schuldners13 3. Begründung von Masseverbindlichkeiten14 a) Rechtliche Grundlage16 b) Adressat der gerichtlichen Ermächtigung19 c) Global- oder/und Einzelermächtigung?20 d) Zustimmung des Sachwalters?23 e) Rechtsmittel25 4. Insolvenzgeldvorfinanzierung27 IV. Rücknahmemöglichkeit des Insolvenzantrags28

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