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Graf-Schlicker – INSO § 270b – Vorbereitung einer Sanierung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 270b Vorbereitung einer Sanierung
(1) 1Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. 2Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. 3Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
(2) 1In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter nach § 270a Absatz 1, der personenverschieden von dem Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 zu sein hat. 2Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begründen. 3Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.
(3) 1Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. 2§ 55 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn
  • 1. die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist;
  • 2. der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder
  • 3. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird; der Antrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.
2Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. 3Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Literatur: Beissenhirtz, Plädoyer für ein Gesetz zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen, ZInsO 2011, 57; Bremen, Das Leitbild des sanierten Unternehmens im Schutzschirmverfahren, NZI 2014, 137; Brinkmann, Der strategische Eigenantrag – Missbrauch oder kunstgerechte Handhabung des Insolvenzverfahrens?; ZIP 2014, 197; Buchalik, Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (inkl. Musteranträge), ZInsO 2012, 349; Dammann, Die Erfolgsrezepte französischer vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren, NZI 2009, 502; Desch, Schutzschirmverfahren nach dem RegE-ESUG in der Praxis, BB 2011, 841; Frind, Wann ist (ein Ratschlag zur) Eigenverwaltung gerechtfertigt? DB 2014, 165; Frind, Der janusköpfige vorläufige Sachwalter?, ZInsO 2013, 2302; Frind, Die Bescheinigung gem. § 270b Abs 1 Satz 3 InsO – Wann darf, soll, muss das Insolvenzgericht sie prüfen?, ZInsO 2012, 1546; Ganter, Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit in § 270b InsO, NZI 2012, 985; Graf-Schlicker, Die Entwicklung des ESUG und die Fortentwicklung des Insolvenzrechts, ZInsO 2013, 1765; Gutmann/Laubereau, Schuldner und Bescheiniger im Schutzschirmverfahren, ZInsO 2012, 1861; Hirte, Anmerkungen zum von § 270b RefE-InsO ESUG vorgeschlagenen „Schutzschirm“, ZInsO 2011, 401; Hofmann, Die Vorschläge des DiskE-ESUG zur Eigenverwaltung und zur Auswahl des Sachwalters – Wege und Irrwege zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen, NZI 2010, 798; Hölzle, Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren nach ESUG – Herausforderungen für die Praxis, ZIP 2012, 158; Kayser, Beraterhaftung für falsche oder unterlassene Auskünfte zur Insolvenzreife, ZIP 2014, 597; Marotzke, Masseschuldbegründungskompetenz des Schuldners im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren, DB 2013, 1283; Pape, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZAP 2012, Fach 14, S. 629; Rendels, Schutzschirm: Inhalt von Sanierungskonzept und Bescheinigung, INDat-Report 2/2012, S. 54; Schmidt/Linker, Ablauf des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZIP 2012, 963; Vallender, Das neue Schutzschirmverfahren nach dem ESUG, GmbHR, 2012, 450; Vallender, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen [ESUG] – Das reformierte Plan- und Eigenverwaltungsverfahren, MDR 2012, 125; Westpfahl/Knapp, Die Sanierung deutscher Gesellschaften über ein englisches Scheme of Arrangement, ZIP 2011, 2033; Wimmer, Das neue Insolvenzrecht nach der ESUG-Reform, 2012; Zipperer/Vallender, Die Anforderungen an die Bescheinigung für das Schutzschirmverfahren, NZI 2012, 729.

Übersicht

I. Normzweck und -inhalt1 II. Voraussetzungen des „Schutzschirmverfahrens“3 1. Antragstellung3 2. Vorlage einer Bescheinigung zum Insolvenzgrund und zur Sanierung8 a) „Bescheiniger“9 b) Inhalt der Bescheinigung12 c) Prüfungsmaßstab des Gerichts15 d) Haftung des „Bescheinigers“16 III. Gerichtliche Anordnungen im „Schutzschirmverfahren“17 1. Fristbestimmung17 2. Bestellung eines vorläufigen Sachwalters18 3. Vorläufige Maßnahmen22 4. Begründung von Masseverbindlichkeiten25 5. Öffentliche Bekanntmachung des „Schutzschirmverfahrens“?28 IV. Beendigung des „Schutzschirmverfahrens“29 1. Ablauf der gerichtlichen Frist29 2. Vorzeitige Beendigung des „Schutzschirmverfahrens“30 a) Aussichtslosigkeit der Sanierung31 b) Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses32 c) Antrag eines absonderungsberechtigten- oder Insolvenzgläubigers33 d) Anzeige der Zahlungsunfähigkeit34

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