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Graf-Schlicker – INSO § 277 – Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
(1) 1Auf Antrag der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht an, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt. 2§ 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 82 gelten entsprechend. 3Stimmt der Sachwalter der Begründung einer Masseverbindlichkeit zu, so gilt § 61 entsprechend.
(2) 1Die Anordnung kann auch auf den Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers ergehen, wenn sie unaufschiebbar erforderlich ist, um Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden. 2Der Antrag ist nur zulässig, wenn diese Voraussetzung der Anordnung glaubhaft gemacht wird.
(3) 1Die Anordnung ist öffentlich bekannt zu machen. 2§ 31 gilt entsprechend. 3Soweit das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.
Literatur: Hess-Ruppe, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz einer AG oder einer GmbH, NZI 2002, 577; Kluth, Kabale und Hiebe – Nachgedanken zu einem Vorfall, NZI 2003, 22; Kluth, Eigenverwaltung in der Insolvenz oder ein „Fall mit Sturz“, ZInsO 2002, 1001; Köchling, Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung?, ZInsO 2003, 53; Prütting, Insolvenzabwicklung durch Eigenverwaltung und die Anordnung der Zustimmung des Sachwalters, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 433.

Übersicht

I. Normzweck und -inhalt1 II. Voraussetzungen der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit2 1. Antrag der Gläubigerversammlung (Abs. 1)3 2. Antrag einzelner Gläubiger (Abs. 2)5 III. Anordnung durch das Insolvenzgericht7 IV. Rechtsfolgen der Zustimmungsanordnung10 V. Sachwalterhaftung12 VI. Mitteilungs- und Bekanntmachungspflichten13

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