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Kexel – INSO § 287 – Antrag des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 287 Antrag des Schuldners
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. 4Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.*)
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.**)
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.***)
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.***)
*) Absatz 1 Sätze 3 und 4 eingefügt durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. a des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014.
**) Klammerzusatz in Absatz 2 Satz 1 eingefügt durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b, aa des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014.
Absatz 2 Satz 2 gestrichen durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b, bb des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete Satz 2:
„(2) … 2Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.“
***) Absatz 3 ersetzt, Absatz 4 neu eingefügt durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. c des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete Absatz 3:
„(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.“
Literatur: Frind, Ein schlankes neues Privatinsolvenzverfahren, ZInsO 2012, 1455; I. Pape/G. Pape, Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2009–2011, ZInsO 2012, 1; G. Pape, Sperrwirkung gescheiterter Restschuldbefreiungsversuche im Insolvenzverfahren über das Vermögen Natürlicher Personen, in: Festschrift für Hans Gerhard Ganter, 2010, S. 315; Schmerbach, „Versagungsgründe außer Rand und Band“, NZI 2009, 677; Sternal, „Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahr 2009“, NZI 2010, 457.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Antrag, Antragsfrist, Hinweispflichten2 III. Sonderfall: Erneuter Restschuldbefreiungsantrag4 1. Rechtslage für alle vor dem 1.7.2014 beantragten Insolvenzverfahren4 2. Rechtslage seit dem 1.7.201412 IV. Abtretungserklärung17 1. Abgabepflicht, Frist, Form18 2. Gegenstand der Abtretung22 3. Pfändungsschutz27 4. Dauer der Abtretung30 V. Abtretungsverbote33 VI. Anhörung der Gläubiger34

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