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Kexel – INSO § 301 – Wirkung der Restschuldbefreiung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
(1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. 2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
(2) 1Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. 2Der Schuldner wird jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.
(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
Literatur: Prütting/Stickelbrock, Ist die Restschuldbefreiung verfassungswidrig?, ZVI 2002, 305.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Betroffene Gläubiger (Abs. 1)2 III. Fortbestand der Sicherungsrechte (Abs. 2)6 IV. „Unvollkommene Verbindlichkeit“ (Abs. 3)8 V. Steuerrecht (Sanierungsgewinn)13

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