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Kexel – INSO § 302 – Ausgenommene Forderungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 302 Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
  • 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;*)
  • 2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
  • 3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
*) § 302 Nr. 1 geändert durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete § 302 Nr. 1:
„1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;“
Literatur: Laroche/Pruskowski/Schöttler/Siebert/Vallender, „Insolvenzrechtsreform 2. Stufe – die geplanten Änderungen in der Insolvenz natürlicher Personen“, ZIP 2012, 558.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Rechtsfolge2 III. Verbindlichkeiten aus vorangegangenem gläubigerschädigenden Tun4 1. Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (Nr. 1 Alt. 1)5 2. Verbindlichkeiten aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem Unterhalt (Nr. 1 Alt. 2)7 3. Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis (Nr. 1 Alt. 3)10 4. Anmeldung zur Tabelle13 IV. Geldstrafen und die diesen gleichgestellten Verbindlich-keiten (Nr. 2)15 V. Darlehen zur Aufbringung der Verfahrenskosten (Nr. 3)16

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