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Sabel – INSO § 308 – Annahme des Schuldenbereinigungsplans
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
(1) 1Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. 2Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. 3Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.
(2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.
(3) 1Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans berücksichtigt worden sind, können die Gläubiger von dem Schuldner Erfüllung verlangen. 2Dies gilt nicht, soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan übersandt wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die Forderung.
Literatur: Kirchhof, Das Verbraucherinsolvenzverfahren aus Gläubigersicht, ZInsO 1998, 54; Theiß, Der Schuldenbereinigungsplan gemäß §§ 306 ff InsO als Vergleich bürgerlichen Rechts – Möglichkeit der Anfechtung und des Rücktritts, ZInsO 2005, 29; Vallender, Schuldenregulierung in der Verbraucherinsolvenz, DGVZ 1997, 97.

Übersicht

I. Voraussetzungen und Inhalt des Feststellungsbeschlusses1 II. Beendigung des Insolvenzverfahrens7 III. Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans8 1. Erfasste Forderungen9 2. Vollstreckung aus dem Schuldenbereinigungsplan12 3. Wegfall der Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans15 4. Anpassungen des Plans bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse16

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