Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
© RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
978-3-8145-2004-9
Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung
2014
§ 340
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt.
(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maßgebend ist.
(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes gilt Absatz 1 entsprechend.
Literatur: Böhm, Rechtliche Aspekte grenzüberschreitender Nettingvereinbarungen, 2001; Deutsche Bundesbank, Die neuen CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen, Monatsbericht Juli 2012, S. 39 ff; Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz, 64. EL, Stand 10/2013; Ehricke, Zum anwendbaren Recht auf ein in einem Clearing-System vereinbartes Glattstellungsverfahren im Fall der Insolvenz ausländischer Clearing-Mitglieder, WM 2006, 2109; Galanti, The New EC Law on Bank Crisis, International Insolvency Review 2002, 54; Jobst, Börslicher und außerbörslicher Derivatehandel mittels zentraler Gegenpartei, ZBB 2010, 384; Reuschle/Fleckner, Börsenähnliche Einrichtungen – die privatrechtliche Organisation einer Börse im materiellen Sinne, BKR 2002, 617; Ruzik, Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung, 2010.
Übersicht
I. Allgemeines1 II. Teilnahme an einem organisierten Markt (Abs. 1)4 III. Teilnehmer an Zahlungs-, Liefer- und Abrechnungssystemen (Abs. 3)6 IV. Privilegierte Finanzmarktkontrakte (Abs. 2)8 1. Pensionsgeschäfte8 2. Liquidationsnettingklauseln9 3. Anwendbares Recht11Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Käufer ist der Zugang zum Gesamtwerk frei.