Kommentar
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978-3-8145-2004-9
Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung
2014
§ 340
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt.
(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maßgebend ist.
(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes gilt Absatz 1 entsprechend.
Literatur: Böhm, Rechtliche Aspekte grenzüberschreitender Nettingvereinbarungen, 2001; Deutsche Bundesbank, Die neuen CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen, Monatsbericht Juli 2012, S. 39 ff; Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz, 64. EL, Stand 10/2013; Ehricke, Zum anwendbaren Recht auf ein in einem Clearing-System vereinbartes Glattstellungsverfahren im Fall der Insolvenz ausländischer Clearing-Mitglieder, WM 2006, 2109; Galanti, The New EC Law on Bank Crisis, International Insolvency Review 2002, 54; Jobst, Börslicher und außerbörslicher Derivatehandel mittels zentraler Gegenpartei, ZBB 2010, 384; Reuschle/Fleckner, Börsenähnliche Einrichtungen – die privatrechtliche Organisation einer Börse im materiellen Sinne, BKR 2002, 617; Ruzik, Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung, 2010.
Übersicht
I. Allgemeines1 II. Teilnahme an einem organisierten Markt (Abs. 1)4 III. Teilnehmer an Zahlungs-, Liefer- und Abrechnungssystemen (Abs. 3)6 IV. Privilegierte Finanzmarktkontrakte (Abs. 2)8 1. Pensionsgeschäfte8 2. Liquidationsnettingklauseln9 3. Anwendbares Recht11Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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