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Kalkmann – INSVV § 3 – Zu- und Abschläge
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 3 Zu- und Abschläge
(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn
  • a) die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne dass ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
  • b) der Verwalter das Unternehmen fortgeführt oder Häuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist,
  • c) die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, dass der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat,
  • d) arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
  • e) der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.
(2) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn
  • a) ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war,
  • b) die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, als der Verwalter das Amt übernahm,
  • c) das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet,
  • d) die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte, oder
  • e) die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist.*)
*) Absatz 2 Buchst. c und Buchst. d geändert, Absatz 2 Buchst. e eingefügt durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I, 2379, m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lauteten Absatz 2 Buchst. c und Buchst. d:
„(2) …
c) das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet oder
d) die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte.“

Übersicht

I. Vorbemerkung1 II. Die Berechnung7 III. Erhöhungstatbestände9 1. Aus- und Absonderungsrechte9 2. Unternehmensfortführung/Hausverwaltung11 3. Große Masse18 4. Arbeitsrecht20 5. Insolvenzplan21 IV. Weitere Erhöhungstatbestände22 1. Mangelhafte Buchhaltung22 2. Übertragung der Zustellungen (§ 8 Abs. 3 InsO)23 V. Zurückbleiben hinter dem Regelsatz24 1. Tätigkeit des vorläufigen Verwalters24 2. Verwertete Masse bei Amtsübernahme27 3. Vorzeitige Beendigung28 4. Vorzeitige Beendigung des Amtes29 5. Große Masse30 6. Überschaubare Vermögensverhältnisse31 7. Weitere Minderungstatbestände32 VI. Der vorläufige Insolvenz-verwalter33 1. Bestellung eines starken vorläufigen Verwalters34 2. Bestellung eines vorläufigen Verwalters mit Zustimmungsvorbehalt35 3. Betriebsfortführung36 4. Gegenstände, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind37 5. Ausschluss von Erhöhungstatbeständen bei bestelltem Sachverständigen38 6. Verwertungsmaßnahmen40

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